AGB
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge sowie hiermit im Zusammenhang stehender Sach- und / oder Dienstleistungen zwischen der BR Events GmbH und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und werden – selbst bei Kenntnis dieser – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Behördliche Genehmigung
Die Firma BR Events GmbH arbeitet auf Grundlage der Bewachungsverordnung §34a GewO und besitzt die erforderliche behördliche Genehmigung.
3. Personal
Die Mitarbeiter der Firma BR Events GmbH stehen in keiner Beziehung zum Kunden. Alle Anweisungen, Dispositionen und vertragliche Regelungen stehen in keiner Beziehung zum Kunden.
Die Mitarbeiter der Firma BR Events GmbH werden dem Kunden vorrübergehend auf Grundlage eines Angebotes, eines Werkvertrages oder eines Rahmenvertrages zur Verfügung gestellt.
4. Nachunternehmer
Die Firma BR Events GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich Logistik, Facility Nachunternehmer zu bedienen. Im Bereich Sicherheitsdienstleistungen werden Nachunternehmer gemäß §34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen eingesetzt.
Eine Meldung an den Kunden über den Einsatz eines Nachunternehmers ist nicht zwingend erforderlich.
5. Dienstkleidung
Alle Mitarbeiter tragen ausschließlich Dienstkleidung der Firma BR Events GmbH. Im Einzelfall und vorheriger Absprache kann eine Dienstkleidung in neutralen Farben gewünscht werden. Im Falle zusätzlicher Kosten zur Beschaffung der neutralen Dienstkleidung, sind die Kosten durch den Kunden zu übernehmen.
6. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Mitarbeiter der Firma BR Events GmbH zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Kunden zu veranlassen.
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen der Firma BR Events GmbH, so ist er verpflichtet für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 4.500,00 Euro plus gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen den Kunden und dem ehemaligen Mitarbeiter der Firma BR Events GmbH.
Der Gerichtsstand im Streitfall ist Leipzig.
7. Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote der Firma BR Events GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dort ist ausdrücklich anderes bestimmt. Ein auf Grundlage eines Angebotes erteilter Auftrag / Bestellung Material oder Personal eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, an das sich der Kunde sieben Werktage gebunden hält. Innerhalb der Frist von sieben Werktagen nach Zugang der Bestellung steht es der Firma BR Events GmbH frei, das verbindliche Vertragsangebot anzunehmen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Die Bestellung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich oder per Mail erfolgen. Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, ab dem Auftragnehmer in Textform die Auftragsbestätigung zugeht.
8. Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, dem Werkvertrag oder der Rahmenvereinbarung.
Änderungen und Abweichungen einzelner Vertragsleistungen können mündlich und müssen im Nachgang schriftlich vereinbart werden.
Die Sicherheitsdienstleistungen werden durch Mitarbeiter, die als Sicherheitsdienst sichtbar gekennzeichnet sind ausgeführt. Bei längerfristigen Objekten, Rahmenverträgen oder Ausschreibungen werden alle Dienstabläufe in einer objektspezifischen Dienstanweisung festgehalten.
Die Firma BR Events GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Leistungsänderungen oder Abweichungen in Kenntnis zu setzen.
9. Preise / Preisanpassung / Preisänderung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Auf jede einzelne Rechnung wird eine Abrechnungspauschale / Auftragspauschale / Reinigungspauschale (Dienstkleidung) von gesamt 35,00 Euro (Netto) – 50,00 Euro (Netto) erhoben.
Fahrkosten PKW 0,35 Cent pro gefahrenen Kilometer ab Firmensitz
Fahrkosten Transporter 0,45 Cent pro gefahrenen Kilometer ab Firmensitz
Im Falle der Veränderung von Lohnkosten, Lohnnebenkosten, Inflation, Materialpreisänderungen, Änderungen im Tarifvertrag für Mitarbeiter im privaten Sicherheitsdienst, kann der Auftragnehmer vom Kunden eine Erhöhung der vereinbarten Verrechnungspreise aller Abteilungen verlangen.
10. Beanstandungen
Beanstandungen jeglicher Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes (etwa Nichtantritt des Dienstes, Verspätungen, Schlechtleistungen) beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung mündlich und schriftlich der Firma BR Events GmbH zum Zwecke der Abhilfe mitzuteilen.
Bei etwaigen Leistungsstörungen ist der Kunde verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Schadensminderungspflicht im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken, um etwaige Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen die Firma BR Events GmbH und den Kunden zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn die Firma BR Events GmbH nach schriftlicher Benachrichtigung des Kunden nicht in angemessener Zeit (sieben Werktage) für Abhilfe sorgt, soweit diese möglich und für beide Vertragspartner zumutbar ist.
11. Abrechnung / Mindestarbeitszeit
Die Abrechnung beim Kunden erfolgt auf Grundlage des vom Kunden bestätigten Angebotes, des Werkvertrags oder dem Rahmenvertrag. Forderungen sind unmittelbar (14 Tage) nach Erbringung einzelner Teilleistungen und nach Datum der Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abrechnung der Einzelstunden erfolgt über die Mindestabnahmemenge im Zeitraum Montag bis Donnerstag 4 Stunden, Freitag bis inklusive Sonntag 6 Stunden. Feiertage werden grundsätzlich mit mindestens 8 Stunden berechnet. Zusätzlich werden neben dem Stundenverrechnungssatz entsprechend der gültigen Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen und Reinigungsdienstleistungen die festgelegten Zuschläge vereinbart. Andere Absprachen werden ggf. im Angebot, im Werkvertrag oder im Rahmenvertrag geregelt. Grundsätzlich wird bei einer Überschreitung des Viertelstundentaktes aufgerundet. Maßgeblich für die Abrechnung sind die real erbrachten Stunden bzw. Mehrleistung der Mitarbeiter der Firma BR Events GmbH.
Die Firma BR Events GmbH ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen oder ein
Zurückhaltungsrecht geltend zu machen, sofern die Forderung bestritten wird oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
12. Neukunden
Neukunden der Firma BR Events GmbH zahlen 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder nach Absprache mit Auftragserteilung 50 Prozent der Nettosumme plus gesetzliche Mehrwertsteuer als Abschlagszahlung auf das Konto der Firma BR Events GmbH bei der Sparkasse Leipzig.
13. Planungspauschale
Grundlage der Planungspauschale ist das vom Kunden bestätigte Angebot.
Je nach Auftragsgröße bzw. Planungsaufwand wird pro Auftrag und Angebot eine Planungspauschale berechnet.
14. Stornierung
Sollte die Veranstaltung vom Kunden nicht durchführbar sein, ist die Auftragserteilung bis 20 Werktage vor Veranstaltungsbeginn vom Kunden kostenlos stornierbar. Diese und nachfolgende Regelungen gelten auch für die Absage durch Pandemien oder Unwetter.
Sofern der Kunde, unabhängig von den gesetzlichen Kündigungs- und / oder Rücktrittsrechten von dem Vertrag Abstand nehmen will (Stornierung) ist dies bis 10 Werktage (Montag bis inklusiven Freitag) vor Beginn der Veranstaltung zulässig, wobei er dann verpflichtet ist, angemessenen Ersatz zu leisten.
Bei einer Stornierung ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalierten Nichterfüllungsschadens wie folgt verpflichtet:
- Stornierung bis 1 Monat vor Beginn der Veranstaltung = 35% der Nettoauftragssumme
- Stornierung bis 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung = 65% der Nettoauftragssumme
- Stornierung bis 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung = 85% der Nettoauftragssumme
- Erfolgt der Rücktritt nach den vorab genannten Fristen, ist der Kunde verpflichtet die vertraglich genannte vereinbarte vollen Nettoauftragssumme zu zahlen.
15. Miete Material
Der Mietpreis gilt ab Lager bzw. ab Transporttag. Hinzu kommt eine Lagergebühr bzw. Bereitstellungsgebühr von 30,00 Euro pro Auftrag.
Vereinbarte Mietpreise bei Material beziehen sich, auf den Zeitraum zwischen Bereitstellung der Mietgegenstände und Rückgabe zum Ablauf der Mietzeit. Das Mietverhältnis sowie insbesondere die Obhutspflicht des Kunden inklusive Bewachung bestehen bis zur endgültigen und vollständigen Rückgabe der Mietsache an die Firma BR Events GmbH.
Der Kunde ist verpflichtet die Mietsache am Einsatzort für den Zeitraum des Einsatzes, der Lieferung, Lagerung oder Abholung vor Diebstahl oder Verschlechterung zu schützen.
Der Kunde haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Firma BR Events GmbH haftet nicht für Schäden, welche aufgrund unsachgemäßer Bedienung, Installation oder Gebrauch der Mietsache herrühren.
Die Mietgegenstände dürfen vom Kunden nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigem Personal transportiert, aufgestellt, bedient und abgebaut werden.
Der Kunde hat während der Mietzeit für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen. Bei Mietgeräten oder Mietkleidung erfolgt eine Abrechnung der Reinigung nach Aufwand bzw. Grad der Verschmutzung nach Aufwand und Kostenrechnung.
16. Kaution
Die Firma BR Events GmbH kann für einzelne Mietgegenstände eine Kaution nach eigenem Ermessen fordern. Die Kaution wird 48 Stunden vor Anlieferung oder Übergabe an den Kunden plus gesetzliche Mehrwertsteuer als Kautionszahlung auf das Konto der Firma BR Events GmbH bei der Sparkasse Leipzig überwiesen.
Werden der Firma BR Events GmbH die Mietgegenstände unversehrt zurückgegeben, so wird die Kaution ohne Abzüge innerhalb von 48 Stunden (ausgenommen Samstag und Sonntag) ohne Abzüge zurückgezahlt.
17. Geheimhaltung
Die Firma BR Events GmbH und der Kunde verpflichten sich, während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit sowie auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrages, absolute Vertraulichkeit und Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Firma BR Events GmbH, für den Fall der Verletzung der vertraglichen Geheimhaltungspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro plus gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen. Der Anspruch auf Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bleibt von der Zahlung unberührt.
18. Datenschutz
Für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Insbesondere gelten Art. 5 Abs. 1 lit. F. Art. 28 Abs. 3 DSGVO (Integrität und Vertraulichkeit der Daten) sowie Art. 12 ff. DSGVO (Informationspflichten).
Die BR Events GmbH behandelt alle personenbezogenen Daten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Für die Durchführung von Veranstaltungen sind das Erheben, Speichern und Verarbeiten persönlicher Daten unumgänglich. Dies geschieht ausschließlich zum Zwecke der Organisation und der Durchführung der Veranstaltung. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, die direkt in den Veranstaltungsablauf involviert sind und soweit der organisatorische Ablauf dies erforderlich macht.
Mit Entstehung des Vertragsverhältnisses erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die von ihm gemachten Angaben im Rahmen der Organisation, Abwicklung zur laufenden Veranstaltung gespeichert, verarbeitet und den jeweiligen Erfordernissen entsprechend an Dritte weitergegeben werden dürfen. Alle personenbezogenen Daten werden gemäß BDSG gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Kunde erklärt seine Einwilligung zur Speicherung der Daten, die zur Abwicklung des Auftrages erforderlich sind.
19. Haftung, Verjährung
Zur Abdeckung von Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen der Firma BR Events GmbH einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei der Ausführung ihrer Arbeit zugefügt werden, wurde eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen.
Die Haftung der Firma BR Events GmbH richtet sich – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Firma BR Events GmbH ist für die Fälle der einfachen Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.
Soweit kein Vorsatz vorliegt, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade uns auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir keinen Vorsatz zu vertreten haben.
Soweit der Schaden auf einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes beruht oder es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt, bleiben die Rechte des Kunden durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Anspruchsentstehung und diesbezüglicher Kenntnis des Bestellers. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden, für welche wir gemäß Ziffer 5 unbeschränkt haften. Diese Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.
20. Kündigung
Die Firma BR Events GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Arbeiten sofort einzustellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung ganz oder teilwiese länger als zwei Monate in Verzug ist.
Wenn der Kunde einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, das
Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder wiederholt seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
In allen Fällen steht der Firma BR Events GmbH die vereinbarte Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen in voller Höhe zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
21. Höhere Gewalt – Unterbrechung der Dienstleistung
Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen, Pandemien und anderen Fällen höherer Gewalt wird die Firma BR Events GmbH den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Einen Anspruch auf hundertprozentige Erfüllung hat der Kunde in diesen Fällen nicht.
Im Falle der Unterbrechung oder Beendigung hat der Kunde sämtliche Leistungen bis zum Punkt der Erbringung der Dienstleistungen zu zahlen.
22. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Kunden tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.
23. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für das Schriftformerfordernis selbst.
Sofern eine Bestimmung rechtsunwirksam sein oder werden sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass der mit ihr wirtschaftliche erstrebte Zweck möglichst nahe erreicht wird.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer gewerblichen Hauptniederlassung, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Leipzig den 21.11.2024
Thomas Baumann
geschäftsführender Gesellschafter
BR GRUPPE Sicherheit – Logistik – Facility
BR Events GmbH
Gutenbergstraße 25
04178 Leipzig
